Juni 13

NEU: Verbrauchervertragsrecht tritt heute europaweit in Kraft

Ab heute gilt europaweit einheitlich das neue Verbrauchervertragsrecht, das auf der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in nationales Recht beruht. Diese umfassende Reform führt unter anderem zu weitreichenden Neuregelungen des BGB. Zu beachten ist insbesondere:

  • Ab heute gilt eine neue ‪‎Widerrufsbelehrung, deren rechtskonforme Gestaltung von der Art der Lieferung (Einzellieferung, Teillieferung usw.) abhängt und viele Stolperfallen mit sich bringt.
  • Fehlerhafte Belehrungen können hier nicht nur Ärger mit den eigenen Kunden auslösen, sondern auch zu kostenintensiven Abmahnungen von Wettbewerbern oder Verbraucher- bzw. Wettbewerbsverbänden führen. Ab sofort müssen außerdem nicht mehr nur bei Fernabsatzverträgen, sondern auch bei sonstigen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen der Unternehmer den Verbraucher im Vorfeld des Vertrags in klarer und verständlicher Weise informieren u. a. über die wesentlichen Eigenschaften der Ware, den Gesamtpreis, Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingen und ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Neu ist auch, dass Unternehmen nun auch bei Verträgen im stationären Handel den Verbraucher vor Vertragsschluss über einige grundlegende Punkte zu informieren haben, sofern sich diese Informationen nicht ohnehin aus den Umständen ergeben.
  • Bei Verträgen im eCommerce (z.B. im Onlineshop) sind Voreinstellungen für kostenpflichtige Zusatzleistungen künftig nicht mehr zulässig bzw. der Verbraucher muss diese Zusatzleistungen nur dann bezahlen, wenn er sie selbst aktiv ausgewählt hat.
  • Zusatzkosten für die Verwendung eines bestimmten Zahlungsmittels, wie beispielsweise die Zahlung mit Kreditkarte, können ab sofort nur noch erhoben werden, wenn sie dem Unternehmer tatsächlich entstehen und nur dann, wenn dem Verbraucher alternativ eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit angeboten wird.
  • Überteuerte Service-Hotlines sind nicht mehr erlaubt. Ein Anruf bei einer Kundenhotline, an die sich Verbraucher wegen Fragen oder Erklärungen zu einem bereits bestehenden Vertrag wenden, darf kein über den Grundtarif hinausgehendes Entgelt verlangt werden.

Wer seinen Onlineshop bisher nicht angepasst hat, der sollte unverzüglich rechtlichen Rat zur rechtskonformen Gestaltung einholen und die Anpassungen vornehmen, da keine Übergangsfrist zur Anpassung vorgesehen ist.

Juni 12

BMJ: Änderung des UKlaG angestoßen. Justizminister will Verbandsklagebefugnis der Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen umsetzen

Wie FAZ und Zeit berichten, hat der Bundesjustizminister nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Änderung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG)  dahingehend vorsieht, dass künftig auch Verbraucherverbände gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese beim Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten von Verbrauchern gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen.  Ziel dieser gesetzgeberischen Aktivität ist es, die Eindämmung des missbräuchlichen Handels mit Verbraucherdaten. Sollte sich der Bundesjustizminister hier tatsächlich durchsetzen, dann darf damit gerechnet werden, dass im Falle von Datenschutzverstößen zukünftig auch Ärger mit Verbraucherverbänden droht.